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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen der D&K Reinigung Service GmbH bei Kaufleuten
Es gelten bei Verträgen mit Kaufleuten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen (nachfolgend AGBR genannt) der D&K Reinigung Service GmbH, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Auftraggeber bei einem von der D&K Reinigung Service GmbH bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den AGBR erteilt, so gelten auch dann nur die AGBR, selbst wenn die D&K Reinigung Service GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von der D&K Reinigung Service GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1. Art und Umfang der Leistung
Die Leistungen werden wie im Unterhaltsreinigungsvertrag nebst Anlagen nach Maßgabe des zum Vertragsschluss gültigen Leistungsverzeichnisses erbracht. Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an normalen Arbeitstagen durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen.
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die D&K Reinigung Service GmbH Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus.
2. Reinigungspersonal
Für angepasste Arbeitskleidung der eingesetzten Reinigungskräfte sorgt die D&K Reinigung Service GmbH.
Das eingesetzte Personal wird durch die Objektleiter der D&K Reinigung Service GmbH überwacht und erhält seine Anweisungen von diesen. Der Objektleiter ist bezüglich des Weisungsrechts Vertreter der D&K Reinigung Service GmbH.
Dem Personal ist ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Ablagen zu öffnen.
Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben.
3. Reinigungsmittel und Geräte
Die D&K Reinigung Service GmbH stellt die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf Kosten der D&K Reinigung Service GmbH zur Verfügung. Für alle Arbeiten werden nur hochwertige Reinigungsmittel verwendet. Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen - mit Ausnahme für Toiletten - nicht für die Unterhaltsreinigung verwendet werden. PVC-Böden sind mit rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen zur Verfügung. Verbrauchsmaterialien, wie z.B.
Handtücher, Toilettenpapier, Handseife etc., können ggf. gegen gesonderte Rechnungs-
stellung von der D&K Reinigung Service GmbH zur Verfügung gestellt werden. Einen verschließbaren Raum oder Schrank für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte) stellt der Auftraggeber zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten.
4. Mängelrechte
Mängel müssen bei wiederkehrenden Leistungen unverzüglich nach Beendigung der Reinigungsarbeiten –spätestens bei Ingebrauchnahme- gerügt werden. Die Rüge soll schriftlich erfolgen und Zeit, Ort und Art des Mangels möglichst genau beschreiben.
Bei einmaligen Leistungen hat die Abnahme spätestens binnen 3 Tagen nach Fertigstellungsanzeige durch die D&K Reinigung Service GmbH zu erfolgen. Die D&K Reinigung Service GmbH kann Teilabnahmen nach billigem Ermessen verlangen. Unterbleibt eine Abnahme trotz Aufforderung durch die D&K Reinigung Service GmbH, gelten die Leistungen als abgenommen.
Bei berechtigter Rüge von Mängeln ist die D&K Reinigung Service GmbH zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.
Kann ein Mangel nicht beseitigt werden oder beseitigt die D&K Reinigung Service GmbH einen Mangel binnen einer angemessenen, ihr gesetzten Nachfrist nicht, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschossen.
Schadenersatz wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Der Schadenersatz ist auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, bei einmaligen Leistungen ferner auf die Höhe des Doppelten der vereinbarten Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen auf das Doppelte der auf die betroffene Leistung entfallenden, anteiligen Vergütung.
5. Schlüssel- und Notfallvorschriften
Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber fristgerecht und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und Schlüsselbeschädigungen haftet die D&K Reinigung Service GmbH im Rahmen der Ziffer 12.
6. Ausführung durch andere Unternehmen
Die D&K Reinigung Service GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen.
7. Unterbrechung der Reinigung
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die D&K Reinigung Service GmbH den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist die D&K Reinigung Service GmbH verpflichtet, das Entgelt entsprechend den ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
8. Zahlung des Entgelts
Das Entgelt für Leistungen der D&K Reinigung Service GmbH ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Das Entgelt für Leistungen aus Verträgen, die auf Stundenbasis abgerechnet werden, ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, so dass sich der Auftraggeber am 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug befindet. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der D&K Reinigung Service GmbH bzw. bei bargeldloser Zahlung der Zeitpunkt der unwiderruflichen Gutschrift auf deren Konto.
Die D&K Reinigung Service GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten. Im Falle der Abtretung der Vergütungsansprüche an Dritte sind Zahlung ab Anzeige der Abtretung bis zu deren Widerruf ausschließlich an diesen zu richten; maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist sodann der Zahlungseingang bei diesem Dritten.
Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der D&K Reinigung Service GmbH nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit entbunden ist.
Befindet sich der Auftraggeber gegenüber der D&K Reinigung Service GmbH mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Das Zurückbehaltungsrecht ist nicht ausgeschlossen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Preisänderung nach tarifvertraglichen Lohnerhöhungen
Die D&K Reinigung Service GmbH kann verlangen, dass bei nach Vertragsabschluss eintretenden tarifvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Veränderungen die auf 80 % des jeweiligen Preises festgesetzten Lohnkosten um den Prozentsatz der Tariflohnerhöhung oder der Lohnnebenkostenerhöhung von dem Monat an angehoben werden, in dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die tarifvertragliche oder sozialversicherungsrechtliche Veränderung schriftlich mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit Wirksamwerden der Veränderung. Der Auftraggeber kann verlangen, dass ihm eine Lohnkosten- oder Lohnnebenkostensenkung entsprechend im gleichen Umfang zugute kommt.
10. Entgelt bei Sonn- und Feiertagen
Für Leistungen an gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres, die nicht von einer pauschalen Vergütungsabrede erfasst werden, wird ein Feiertagszuschlag von 100 % in Rechnung gestellt. Ansonsten werden die Zuschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Auftraggeber verrechnet.
11. Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der angebotenen, vereinbarten Leistung in Verzug, so behält die D&K Reinigung Service GmbH den Anspruch auf Vergütung; sie hat sich jedoch die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen; die D&K Reinigung Service GmbH ist berechtigt, die ersparten Aufwendungen pauschal mit 35 % des auf den nicht angenommenen Leistungsteil anzusetzen, soweit sie nicht geringere ihr ersparte Aufwendungen nachweist. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der D&K Reinigung Service GmbH durch den Annahmeverzug höhere Aufwendungen erspart wurden.
12. Haftung und Haftungsbegrenzung
12. 1 Die D&K Reinigung Service GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen –gleich aus welchem Rechtsgrund- nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden.
Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die D&K Reinigung Service GmbH dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ferner wegen Verzugs oder Mängeln sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12.2 Soweit die D&K Reinigung Service GmbH für Folgen einfacher Fahrlässigkeit haftet, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden, wie z.B. entgangener Gewinn, fehlgeschlagene Aufwendungen, Ansprüche Dritter, ist ausgeschlossen.
Die Haftung für fahrlässiges Handeln/Unterlassen ist jedenfalls auf die folgenden Haftungshöchstsummen, die durch Abschuss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung gedeckt werden, beschränkt:
€ 5.000.000.- für Personen- und/ oder Sachschäden
€ 1.000.000.- für Vermögensschäden
Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der Leistung der D&K Reinigung Service GmbH in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen und elektrischen Anlagen o.ä.
Die Haftung wegen Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von Vorstehendem unberührt.
13. Vertragsbeginn, -dauer
Der Vertrag kommt mit Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines jeden Monats zu kündigen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
14. Sonstiges
Nebenabreden, Vorbehalte, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist nach Wahl der D&K Reinigung Service GmbH deren Geschäftssitz in Sulzbach.